Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Februar 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der LME IT UG (haftungsbeschränkt), Kortumstraße 37, 44787 Bochum (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der unter www.procurly.de erreichbaren SaaS-Plattform "Procurly" (nachfolgend "Plattform").
1.2 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer eine cloudbasierte Softwarelösung (Software as a Service) zur Verwaltung, Steuerung und Optimierung von Beschaffungsprozessen zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (z. B. Free oder Pro), wie auf der Preisseite beschrieben.
2.2 Die Plattform ermöglicht unter anderem die Erstellung und Verwaltung von Bestellanfragen, Genehmigungsworkflows, Budgetkontrolle, Teamverwaltung sowie die Anbindung externer Beschaffungsquellen (z. B. Amazon Business und weitere Lieferanten).
2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu erweitern oder anzupassen, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden.
3. Vermittlungsrolle und Affiliate-Links
3.1 Vermittlungscharakter: Die Plattform enthält Verlinkungen und Schnittstellen zu Produkten und Angeboten Dritter (insbesondere Amazon Business und weitere externe Lieferanten). Der Anbieter tritt hierbei ausdrücklich nicht als Verkäufer, Händler oder Vertragspartner der über diese Links oder Schnittstellen angebotenen Waren oder Dienstleistungen auf. Der Anbieter fungiert ausschließlich als technischer Vermittler und Plattformbetreiber.
3.2 Affiliate-Partnerschaften: Einige der in der Plattform enthaltenen Links zu Drittanbietern sind sogenannte Affiliate-Links. Das bedeutet, dass der Anbieter bei einem Kauf oder einer Aktion, die über diese Links erfolgt, eine Provision vom jeweiligen Drittanbieter erhalten kann. Diese Provision wird vom Drittanbieter getragen und hat keinen Einfluss auf den Preis, den der Nutzer beim Drittanbieter zahlt.
3.3 Vertragsverhältnisse mit Drittanbietern: Sämtliche Kaufverträge, Bestellungen oder sonstige Rechtsgeschäfte, die der Nutzer über in der Plattform bereitgestellte Links oder Schnittstellen mit Drittanbietern abschließt, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Es gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei dieser Rechtsgeschäfte.
3.4 Keine Beratungspflicht: Der Anbieter übernimmt keine Beratungs-, Prüf- oder Überwachungspflicht hinsichtlich der über Drittanbieter bezogenen Produkte oder Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Produktinformationen, Preisen oder Verfügbarkeitsangaben der Drittanbieter.
3.5 Kennzeichnung: Affiliate-Links und Verweise auf externe Angebote werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere § 5a UWG, § 6 TMG) als solche kenntlich gemacht.
4. Registrierung und Nutzerkonto
4.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4.2 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten allein verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er kann nachweisen, dass ein Missbrauch durch Dritte ohne sein Verschulden erfolgt ist.
4.3 Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter unbefugt Zugang zu seinem Konto erhalten hat.
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei begründetem Verdacht auf Missbrauch vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
5. Verfügbarkeit und Wartung
5.1 Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartungsarbeiten, höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Drittdiensten, Netzwerkstörungen).
5.2 Planmäßige Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Preisseite einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
6.2 Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.
6.3 Rechnungen werden in elektronischer Form (PDF) bereitgestellt. Der Nutzer stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.
6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen einzuschränken, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen gemäß § 288 BGB bleibt unberührt.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Der kostenlose Tarif (Free) ist zeitlich unbegrenzt und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos beendet werden.
7.2 Kostenpflichtige Tarife können monatlich oder jährlich abgeschlossen werden. Die Kündigung ist jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.
7.3 Die Kündigung hat in Textform (z. B. E-Mail an info@procurly.de) oder über die entsprechende Funktion in den Kontoeinstellungen zu erfolgen.
7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
7.5 Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Löschung zu exportieren.
8. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
8.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen der vereinbarten Nutzungsbedingungen ein.
8.2 Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich Quellcode, Design, Logos, Texte und sonstige Inhalte, verbleiben beim Anbieter. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe ohne ausdrückliche Zustimmung ist untersagt.
8.3 Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm in die Plattform eingegebenen Daten und Inhalten. Der Anbieter nutzt diese Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.3 Haftungsausschluss für Drittanbieter-Inhalte: Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit von Produkten, Preisen, Informationen oder sonstigen Inhalten, die von Drittanbietern über Affiliate-Links oder Schnittstellen bereitgestellt werden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:
- Mängel an Waren oder Dienstleistungen, die über Drittanbieter bezogen werden
- Nichtlieferung, Lieferverzögerungen oder Falschlieferungen durch Drittanbieter
- Preisänderungen oder fehlerhafte Preisangaben bei Drittanbietern
- Schäden, die aus der Nutzung von Drittanbieter-Websites oder -Diensten entstehen
- Datenverluste oder Sicherheitsvorfälle auf Seiten der Drittanbieter
9.4 Die Haftung des Anbieters für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.
9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.
9.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10. Gewährleistung
10.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen entspricht.
10.2 Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung unter Angabe der aufgetretenen Fehler und der für die Mängelerkennung förderlichen Informationen an info@procurly.de zu melden.
10.3 Für die über Drittanbieter-Links oder Schnittstellen bezogenen Produkte und Dienstleistungen gilt ausschließlich die Gewährleistung des jeweiligen Drittanbieters. Der Anbieter übernimmt insoweit keine eigene Gewährleistung.
11. Datenschutz
11.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
11.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
12. Geheimhaltung
12.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
12.2 Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, dem Empfänger bereits vor der Offenlegung bekannt waren oder von Dritten rechtmäßig erlangt wurden.
13. Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder mit Billigung des Nutzers resultieren. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich der gesetzlichen Anwaltsgebühren.
14. Änderungen der AGB
14.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Der Nutzer wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.
14.2 Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Fristablaufs hinweisen.
15. Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Pflichten, soweit dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Hierunter fallen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Embargos, behördliche Anordnungen, Hacker-Angriffe, Stromausfälle und Ausfälle von Telekommunikationsnetzen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bochum.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
16.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns unter info@procurly.de